Wirtschaftsministerin fordert bessere Rahmenbedingun­gen für die Transformation der Wirtschaft

„Mit dem Green Deal hat sich Europa auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Für uns in Baden-Württemberg ist das viel mehr als nur ein Pflichtenheft. Unser Ziel lautet ganz klar: Baden-Württemberg soll im Bereich Nachhaltigkeit und grüne Technologien zu einem Vorreiter und Leitmarkt werden. Innovationen sind der Schlüssel dazu. Und gerade hier liegt traditionell die Stärke Baden-Württembergs, die es zu festigen gilt. Wir brauchen eine Europäische Union, die dafür die richtigen Weichen stellt“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

„Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, deren Hauptlast unsere Unternehmen schultern. Um ihr innovatives Potenzial noch stärker zu aktivieren, brauchen insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beinfreiheit und ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk. Kleinteilige Regulierung bringt uns nicht weiter. Wie die – zurecht ambitionierten – Ziele erreicht werden können, wissen die Unternehmen selbst am besten“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Immer dicker werdende Berichtswerke leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern binden vor allem bei KMU wichtige Ressourcen.“

Konkret kritisierte die Ministerin, dass die EU-Taxonomie von einer Anti-Greenwashing-Initiative im Finanzwesen zunehmend zu einer Belastung des Mittelstands heranwachse: „Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen mit umfangreichen Offenlegungspflichten, die mittelbar die gesamte Breite der Wirtschaft erfassen. Es ist alles andere als trivial, die Geschäftstätigkeit bis ins Detail nach den neuen Vorgaben zu kategorisieren und in Kennziffern zu pressen.“ KMU, die das nicht ohne weiteres liefern könnten, könnten zukünftig Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. „Wir brauchen hier schnell pragmatische Lösungen“, so der Appell der Ministerin.

Statt immer kleinteiliger zu klassifizieren, sei es zielführender, auf die Lenkungswirkung effizienter marktwirtschaftlicher Mechanismen wie den europäischen Emissionshandel zu setzen. Aufgabe des Staates sei es dabei vor allem, Investitionen in mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen: „Dazu brauchen aber auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg entsprechende Möglichkeiten im Beihilferecht“, so Hoffmeister-Kraut gegenüber ihren aus Brüssel zugeschalteten Gästen. „Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass die EU einige der im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen auf die Bewältigung der Transformation überträgt.“

Ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit seien auch die derzeitigen weltweiten Lieferengpässe für viele Unternehmen – gerade auch in den baden-württembergischen Leitbranchen. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft gerade ihre Achillesferse“, so die Einschätzung der Ministerin. Im Gespräch mit EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte sie: „Europa muss seine Abhängigkeiten verringern. Dafür brauchen wir europäisches Engagement und ein koordiniertes Vorgehen, um in Europa Kapazitäten aufzubauen und Lieferbeziehungen zu diversifizieren“, betonte die Ministerin.

Gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg sei es wichtig, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen im Blick behält, sagte Hoffmeister-Kraut weiter. „Höhere CO2-Preise und strengere Grenzwerte hierzulande setzen unsere Unternehmen auf ihren Absatzmärkten unter Preisdruck. Ich fordere daher von der EU eine robuste Handelspolitik, die sich für ein „level playing field“ und faire Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern einsetzt.“

Stimmen der Teilnehmenden:

Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand schaffen und dadurch unserer Industrie und unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit geben. Den European Green Deal und das europäische Fit für 55 – Paket sehen wir als zentrales Regelwerk, das den Weg für Innovationen und Maßnahmen ebnet, damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt wird“

Michael Stiehl, Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Wir stehen vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein klimaneutrales sowie gleichzeitig wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa machbar ist. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir auch auf globaler Ebene Nachahmer finden. Das ist der alles entscheidende Punkt. Denn ein europäischer Alleingang im Klimaschutz würde für sich keinen ausreichenden Einfluss auf das Weltklima haben – und auch das soziale Klima könnte dann in Gefahr geraten.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir brauchen nicht nur in der EU ambitionierte Ziele, um einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Industrien und ihren Beschäftigten gelingen. Vorgaben allein sind zu wenig, die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit alle die Ziele erreichen können. Dazu braucht es neben der Förderung nachhaltiger Technologien vor allem die Unterstützung stark betroffener Regionen sowie eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik.“

Die Vertreter von IHK, Handwerk, Genossenschaften, Sparkassen und privaten Banken Baden-Württembergs stellten anlässlich des Wirtschaftsgipfels ein gemeinsames Positionspapier (siehe Anlage) vor.

Peter Schneider, Sparkassenpräsident: „Die Sparkassen in Baden-Württemberg begleiten die mittelständischen Unternehmen bei der ökologischen und digitalen Transformation. Dabei geht es für uns darum, das Ziel nicht vor lauter Meldevorschriften und kleinteiligen Regulierungen aus den Augen zu verlieren. Stattdessen brauchen wir eine praxisgerechte Regulierung, die eine zuverlässige Finanzierung des Mittelstands fördert. Dazu gehört auch, dass nicht zusätzliche Kapitalanforderungen die Vergabe von neuen Krediten erschweren. Dies sind auch zentralen Forderungen in unserem gemeinsamen Positionspapier, das wir anlässlich des Wirtschaftsgipfels erarbeitet haben. Wir danken besonders Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre Initiative zu diesem Dialog mit Brüssel, der heute bereits zum vierten Mal in diesem Format stattfindet.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages: „Die EU sollte einen stärkeren Fokus auf Investitionen und Wachstum legen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch EU-Mittel am ehesten dann unterstützt, wenn mit dem Budget investive Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen deshalb angemessene Mittel in Bildung, Forschung, Innovation, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz fließen.“

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident: „Das Handwerk spielt mit seinen ausgebildeten Fachkräften eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Von den europäischen Gesetzgebern wünschen wir uns, dass die neuen europäischen Vorgaben stets mit der Mittelstandsbrille konzipiert werden, sodass sie von KMU umsetzbar sind – und nicht zu einem Mehr an Bürokratie und Überregulierung führen. Außerdem darf die Kreditfinanzierung von KMU durch europäische Regelungen, wie die EU-Taxonomie, nicht gefährdet werden.“

Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV): „Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich in der ökologischen und digitalen Transformation vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Kooperation in einer Genossenschaft stellt dabei einen wichtigen Beitrag zur Lösung dar. Die Transformation gelingt aber nur, wenn sich die Unternehmen auch auf die enge Verbindung mit ihren regionalen Banken verlassen können. Damit die kleineren Banken ihren wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen können, muss die EU endlich auf wirkliche Proportionalität in der Bankregulatorik setzen.“

Carmen Mittler, Vorsitzende des Bankenverbandes Baden-Württemberg e.V.: „Das europäisches Universalbankenmodell stärkt die europäische Wirtschaft; es trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Unternehmen umfassende und effiziente Finanzierungsbedingungen vorfinden​.“

Weitere Informationen zum Wirtschaftsgipfel

Der „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2022“ ist eine jährliche Leitveranstaltung des Wirtschaftsministeriums und der baden-württembergischen Wirtschaft in Brüssel. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsgipfel in digitalem Format durchgeführt. In zwei live im Internet gestreamten Gesprächsrunden diskutierte Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft.

Quelle: Wirtschaftsministerium

Quelle: Wirtschaft digital Baden-Württemberg
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